Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich sehe nicht, dass die Bundesregierung die Konfrontation mit Russland sucht. Ganz im Gegenteil: Deutschland sucht den Dialog mit Russland. (...)

(...) Insofern liegt es im deutschen Interesse, dass der Bündnisfall auch aufgrund eines Cyberangriffs eintreten kann. Die Möglichkeit der Feststellung des Bündnisfalls als Reaktion auf Cyberangriffe sollte dabei auch als Instrument der Abschreckung anerkannt werden. (...)

(...) ich stimme Ihnen zu, dass vergleichende Gegenüberstellungen von Texten oder Programmen (= Synopsen) ein gutes Mittel sind, um verschiedene Sachverhalte oder Positionen vergleichen zu können. In der parlamentarischen Arbeit helfen sie zum Beispiel bei der Erarbeitung und Bewertung umfassender Gesetzentwürfe. So kann man anhand von Synopsen gut erkennen, welche Änderungsanträge durch die Fraktionen zu einem Gesetzentwurf eingebracht wurden. (...)

(...) Die FDP sieht die NATO als Garanten für die sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands und Europas. Dazu zählt auch die Zusammenarbeit mit und die Stationierung von ausländischen Streitkräften in Deutschland. Dabei trägt der Bund bestimmte Kosten, die im Zusammenhang mit dem Aufenthalt von ausländischen Streitkräften in der Bundesrepublik Deutschland entstehen. Der Bezugsrahmen dafür sind völkerrechtliche Verträge, wie das NATO-Truppenstatut, die die Aufenthaltsbedingungen und die rechtlichen und finanziellen Verantwortlichkeiten der Bündnispartner regeln. (...) Die Kosten für Baumaßnahmen werden durch die in Deutschland stationierten NATO-Streitkräfte selbst getragen. (...)