Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Neumann,

vielen Dank für Interesse und Ihre Anfrage über die abgeordnetenwatch.de.

(...) Da das neue Wehrdienstkonzept von Verteidigungsminister zu Guttenberg noch nicht vorliegt, kann ich aber noch nicht mit letzter Sicherheit sagen, ob die Verkürzung so umgesetzt wird oder ob die Koalition sich für eine andere Regelung entscheidet. Ich werde mich auf jeden Fall dafür einsetzen, dass alle Zivildienstleistenden, die am 01.01.2011 sechs Monate Dienst geleistet haben, auch entlassen werden können. (...)

Sehr geehrter Herr Adamek,

Ihre ursprüngliche Frage zum Zusatzrentensystem habe ich eben beantwortet - die Antwort wird Ihrer ersten Anfrage vom 26.02.2010 zugeordnet, insofern möchte ich Sie gern darauf verweisen.

(...) Im Hinblick auf das von Ihnen angesprochene Thema der Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen ist meine Position im Interesse aller Bürger pragmatisch und nicht ideologisch geprägt. Dort, wo Leistungen durch Dritte unter Einhaltung von Qualitätsstandards besser und günstiger erfüllt werden können, darf eine Vergabe an Externe nicht mit Denkverboten belegt werden. (...)

(...) Karten halten sie hoch, um den Mitgliedern ihrer Fraktionen zu signalisieren, welche Karte die Fraktionen entsprechend ihrer Beschlußlage zu dem jeweiligen Tagesordnungspunkt einwerfen wollen. (...) Selbstverständlich kann dieses Votum für die einzelnen Abgeordneten nicht bindend sein. So habe ich immer mal wieder eine andere Karte eingeworfen als die angezeigte Farbe. (...)