(...) Meine persönliche Meinung ist, dass hier versucht wirhier versucht wirden möglichen Gründen die Angst der Bevölkerung und damit Ressentiments gegen die EU zu schüren. Dass in dem Artikel ein Vertreter der UK Independence Party, deren Hauptziel der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union ist, zu Wort kommt, bestärkt diese Vermutung. (...)
Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Gebhart
(...) Bereits in der letzten Legislaturperiode hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zu einer Änderung des Strafrechtes in den Deutschen Bundestag eingebracht. (...) wann die Koalition den Entwurf erneut in den Deutschen Bundestag einbringen wird, kann ich Ihnen leider nicht sagen. (...)
(...) Für die SPD-Bundestagsfraktion steht die Notwendigkeit einer grundsätzlichen Erweiterung des Straftatbestandes der Abgeordnetenbestechung außer Zweifel. Nach dem geltenden Recht sind die Bestechlichkeit und Bestechung von Volksvertretern nur in den Formen des Stimmenkaufs und -verkaufs bei Abstimmungen als Abgeordnetenbestechung nach § 108e Strafgesetzbuch (StGB) und der Bestechung ausländischer Abgeordneter im Zusammenhang mit internationalem geschäftlichen Verkehr nach Artikel 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung strafbar. (...)
(...) Unsere Fraktion wird sich darum auch weiterhin bemühen, den Meinungsbildungsprozess im Petitionsausschuss hinsichtlich Transparenz und Bürgerfreundlichkeit auch bei der Veröffentlichung von Petitionen weiter vorzutreiben. Ihre Nachfrage ist uns dabei ein wertvoller Hinweis. (...)
Sehr geehrer Herr Kisser,
vielen Dank für Ihre Frage vom 27.03.2010.