Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir halten an unserer Forderung fest, ELENA grundlegend zu überarbeiten und datenschutz- und verfassungsrechtlich einwandfrei auszugestalten. (...)

(...) Die Wählerinnen und Wähler werden bei der Landtagswahl sehr genau abwägen, wer ihre Stimme verdient. Das Wahlergebnis für die Linkspartei wird unter 5% liegen. (...)

(...) Wir werden uns in enger Kooperation mit der deutschen Regierung sowohl im Rat als auch im Europäischen Parlament klar positionieren und uns für eine Regelung einsetzen, die Kindesmissbrauch bekämpft, aber auf das Sperren von Internetseiten verzichtet. (...)

Sehr geehrter Herr Bönisch

(...) Natürlich spielen Wahlen, so zum Beispiel die Landtagswahlen in NRW im kommenden Mai, eine große Rolle. (...) Meine Schlussfolgerung daraus wäre allerdings, bei Unzufriedenheit andere Politiker zu wählen. (...)

(...) die Grünen sind leider noch nicht so weit, dass ich mir eine gute politische Zusammenarbeit mit dieser Partei vorstellen kann. Auf kommunaler Ebene mag dieses möglich sein, aber bereits auf Landesebene wird es mit den Grünen sehr schwierig eine vernünftige Politik zu machen. (...)