(...) Es geht dabei nicht darum, das Hochladen bestimmter Inhalte zu unterbinden, sondern vielmehr darum, eine angemessene Entlohnung der Schöpfer der Inhalte zu gewährleisten. Als EVP-Fraktion wollen wir gerade kleinere und mittlere Musikunternehmen, Künstler und Journalisten am Gewinn der mit ihrem Werken erzielt wird, beteiligen. (...)
(...) Auch wenn wir ein Leistungsschutzrecht und Upload-Filter ablehnen, muss klar gesagt werden: Hinter dem Beschlussverfahren verbirgt sich nicht der Plan, die Debatte durch die WM zu verschleiern. Die europäischen Institutionen setzen ihre Arbeit auch während großer Sportereignisse wie gewohnt fort. (...)
(...) Grundsätzlich sollen mit der geplanten Richtlinienreform künftig die Rechte von Künstlern, Autoren, Produzenten, Verlegern, Rechteinhabern, Konsumenten und Internetnutzern besser geschützt werden. Dieses Ziel begrüße ich natürlich, denn letztendlich ist geistiges Eigentum grundrechtlich geschützt - und das gilt auch im Internet. Maßnahmen, die zu stark in die Nutzungsfreiheit der Internetverwender eingreifen und etwa die Rede-, Meinungs- und Kunstfreiheit einschränken, sehe ich kritisch - aber dabei geht es in dieser Richtlinie auch nicht. (...)
(...) Deshalb habe ich am 5. Juli gegen die Erteilung des Trilogmandats und damit gegen den Voss-Bericht in seiner jetzigen Form abgestimmt. (...)
(...) Der Artikel 13 der neuen Urheberrechtsrichtlinie dient dem Zweck, einen fairen Ausgleich zu schaffen zwischen Online-Plattform-Diensten, die es Nutzern ermöglichen, urheberrechtlich geschützte Inhalte hochzuladen und abzurufen, und den Urhebern und Künstlern als Schöpfer dieser Inhalte. Das sogenannte „Value-Gap“, das entsteht, wenn die Plattformen die Schöpfer der hochgeladenen Inhalte nicht an den finanziellen Gewinnen beteiligen, muss geschlossen werden. (...)
(...) Upload-Filter schaffen eine Überwachungsinfrastruktur, gegen die wir uns deutlich aussprechen. Darüber hinaus werden solche Filter nicht in der Lage sein, Satire zu erkennen oder Urheberrechtsfragen tatsächlich rechtsicher zu klären. Sie würden Chaos auf allen Plattformen verursachen und die freie Netzkultur, wie wir sie kennen, zerstören. (...)