(...) Grundsätzlich muß über der deutschen wie der gesamteuropäischen Flüchtlingspolitik das Gebot stehen, Menschenleben zu Menschenleben zu rettenchtlinge zu schützen. Kontingente helfen da nur bedingt weiter. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Fragen, die ich Ihnen gerne beantworte. Für die Piratenpartei NRWPiratenpartei NRWung der direktdemokratischen Elemente auf kommunaler und Landesebene eines der Kernthemen im Wahlprogramm zur Landtagswahl 2010. (...)
(...) die Idee des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, türkische Gymnasien in Deutschland einzuführen, halte ich für kontraproduktiv. Ich unterstütze dieses Ansinnen nicht. (...)
(...) Ich stehe dem sehr positiv gegenüber, da die direkten Bürgerbeteiligungen zu positiven Einflüssen auf die kommunale Politik führen können. Der Ausbau der BürgerInnenbeteiligung ist auch in unserem Kommunalwahlprogramm 2009 mit einem eigenen Punkt vertreten. (...)
(...) Das Gericht wird die Betriebserlaubnis auch nur dann erteilen, wenn alle relevanten Zweifelsfragen ausgeschlossen sind. Die CO-Pipeline ist ein wichtiges Projekt für die Stärkung des Chemiestandorts NRW und schafft durch neue Produktlinien zukunftssichere Arbeitsplätze. (...)
(...) Die nunmehr geltenden Vorschriften des Waffenrechts erachte ich als ausreichend. Ständige Verschärfungen bringen uns auch keine absolute Sicherheit. (...)