Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Brigitte Lösch
Antwort 31.05.2011 von Brigitte Lösch BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Trotzdem ist es so, dass man Ihnen erst einmal nachweisen müsste, das tatsächlich ein Vertrag zustande gekommen ist. Diese Abzockversuche zielen in der Regel darauf ab, dass die Betroffenen Angst bekommen und das Geld überweisen. Die Verbraucherschutzzentralen raten dazu, in solchen Fällen auf gar keinen Fall etwas zu bezahlen. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 06.07.2011 von Ilse Aigner CSU

(...) Nach geltender Rechtslage ist es in der Tat so, dass sowohl bei preisgebundenem als auch bei preisfreiem Wohnraum die Kosten für einen Breitbandkabelanschluss über die Betriebskosten grundsätzlich auf die Mieter umgelegt werden können. Ein entsprechender Anschluss gehört zum Mietgegenstand, der vom Vermieter vorgegeben wird. (...)

Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort 26.04.2011 von Hans-Christian Ströbele BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Die großen Plantagen für den Biosprit werden von Großgrundbesitzern und internationalen Konzernen betrieben, die rigoros und auch mit Gewalt und Unterdrückung sich der fruchtbaren Ländereinen bemächtigen und die Bauern auch mit Mord und Totschlag vertreiben lassen. (...)

Portrait von Rainer Brüderle
Antwort 07.06.2011 von Rainer Brüderle FDP

(...) Eine Konsequenz aus der vom Bundeskartellamt kritisierten Praxis der Preisgestaltung an deutschen Tankstellen können zum Beispiel gesetzliche Verschärfungen sein. Die schwarz-gelbe Koalition steht ohnehin vor der Novellierung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung. (...)