(...) Das Prinzip ’Pay As You Go’ ist für mich das einzig sinnvolle, um den Haushalt zu konsolidieren. Damit wird festgelegt, dass kein Gesetz mit Mehrausgaben beschlossen werden darf, ohne dass gleichzeitig festgelegt wird, wo im Gegenzug eingespart wird. (...)
(...) Bei unserem Projekt "HVV für lau" - soll der öffentliche Nahverkehr gemeinschaftlich finanziert und gemeinnützig betrieben sein, wie es für Straßen schon immer üblich ist. Also alle, auch Unternehmen im Einzugsgebiet des HVV, zahlen eine Umlage und nutzen gemeinsam die vielfälltigen Angebote des Nahverkehrs. (...)
Hallo Herr Simon,
(...) Ich räume unumwunden ein: Was mit der Fraktionskasse der CDU passierte, ist kriminell und muss mit der ganzen Kraft des Gesetzes geahndet werden. Allerdings bitte ich auch zu unterscheiden, dass es sich hier nicht um ein "System der CDU" handelt, wie dies der politische Wettbewerber versucht zu deuten, sondern um Gesetzesverstöße, die von lediglich drei Personen ausgingen. (...)
(...) In Hamburg selbst sind keine Erhöhungen von Steuern oder Abgaben geplant. Wir befürworten die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Entsprechende Anträge haben wir auch in der Bürgerschaft wiederholt eingebracht. (...)