(...) Beweggrund: etwas mehr wirtschaftliches Denken und Handeln einzubringen. Ich finde es äußerst bedauerlich, dass zu wenige aus Wirtschaft als Abgeordnete(r) im Landtag tätig sind. Sämtliche Synergieeffekte sollten -wie von Ihnen beispielhaft aufgezählt- hierbei genutzt und ergebnisoffen, auf möglichst breiter Basis, umgesetzt werden. (...)
(...) Wir und Sie wissen, um die desaströse Lage der Landesfinanzen in Rheinland-Pfalz nach 20 Jahren SPD-Regierung. Sie kennen den Großmut der amtierenden SPD-Alleinregierung beim Geldausgeben. (...)
(...) Hinsichtlich der Jahre kann ich Ihnen naturgemäß keine genauen Zahlen nennen, weil die SPD gar keinen dezidierten Einblick über die einzelnen Finanzbereiche besitzt, das ist ja der Regierung vorbehalten. Daher kann ich Ihnen nur versichern, dass wir uns sofort an die Arbeit machen, da ja im ersten Jahr schon Einsparungen erzielt werden müssen und wir im Jahre 2020 unsere Aufgaben erledigt haben müssen, weil dann die Schuldenbremse greift. (...)
(...) Einige Beispiele für Einnahmenerhöhungen wären die Einführung einer Kulturtaxe oder auch der Aufbau eines Landesbetriebs Parkraumbewirtschaftung, der dafür sorgt, dass parken in der Innenstadt auch wirklich Geld kostet. Beides zusammen bringt jährlich ca. (...)
