(...) Als Sozialdemokraten setzen wir uns aber für eine möglichst umfassende Einbeziehung aller Beschäftigten in die sozialen Sicherungssysteme - also auch in die Rentenversicherung - gemäß dem Konzept einer Erwerbstätigenversicherung ein. (...)
(...) Eine höhere Vergütung und damit ausgedrückte Wertschätzung Ihrer Arbeit würde nicht zuletzt auch die Attraktivität des Berufsbildes erhöhen und hoffentlich mehr junge Menschen für die Tätigkeit begeistern. Auch die Qualität der Betreuung würde durch eine höhere und angemessene Vergütung der Betreuungsvereine und Berufsbetreuer steigen. Von Seiten des Bundestages - insbesondere der CDU/CSU Fraktion - ist die entsprechende gesetzliche Änderung unumstritten. (...)
(...) Auch ich unterstütze – gemeinsam mit der gesamten SPD-Bundestagsfraktion – dieses Anliegen. Deshalb war es auch die SPD-Bundestagsfraktion, die einen Gesetzentwurf zur Betreuungsvergütung initiiert hat, der gerade im parlamentarischen Verfahren diskutiert wird. (...)
(...) Wir können und wollen der Schließung von Betreuungsvereinen nicht tatenlos zusehen. Die über Jahre gewachsene Betreuungsstruktur muss unbedingt erhalten bleiben, weshalb wir uns auch für eine zügige Umsetzung der Reform der Betreuervergütung einsetzen. (...)
(...) gerne antworte ich als CDU-Abgeordnete Ihres Bundeslandes auf Ihre Anfrage. Auch wenn das Thema Versorgungsausgleich für Beamte mit besonderer Altersgrenze in Ihrer persönlichen Wahrnehmung mit dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend verknüpft sein mag, muss ich Ihnen mitteilen, dass dieser Ausschuss nicht federführend ist, sondern bisher hauptsächlich im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz behandelt wurde. Im Zusammenhang mit verbeamteten Berufssoldaten hat auch der Ausschuss für Verteidigung sich mit der Materie befasst. (...)
(...) Gegenstand Ihrer Anfrage sind sogenannte Straßenausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabenrecht. Für Straßenausbaubeiträge haben seit jeher die Länder die alleinige Gesetzgebungskompetenz. Zu einer Abschaffung oder geplanten Änderungen dieser Beträge kann ich Ihnen als Bundestagsabgeordneter daher leider keine Angaben machen. (...)