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(...) Persönlichkeitsrechte müssen bei einer Veröffentlichung solcher Daten beachtet werden. Sofern das Gemeininteresse überwiegt, so sollte man im Sinne des Gemeininteresses abwägen. (...)

(...) Die SPD hat diese Forderung der Grünen immer sehr kritisch gesehen und nicht unterstützt. Nach unserem Dafürhalten sollte die jetzige Regelung zur Beihilfe beibehalten werden. (...)

(...) Kurz: Ich lehne den Kauf solcher CDs ab. (...)

(...) Die SPD hat sich von Anfang an klar für den Kauf von Kaufer-CD´s ausgesprochen. Während im damals noch schwarz-gelb regierten Nordrhein-Westfalen keine Bedenken gegen den Kauf vorhanden waren, hat die CDU hier klar dagegen votiert, u.a. (...)