Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Demokratie funktioniert allerdings nicht aus sich heraus, auch nicht, wenn man über die besten Institutionen und rechtlichen Regelungen verfügt. Das Schicksal einer dlt;stronggt;Schicksal einer demokratischen Gesellschaftslt;/stronggt;stronggt;, die mit Leben erfüllt ist, hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird und der politische Faden zum Wohlergehen des Ganzen nicht reißt. (...)

(...) Insofern bin ich sicher, das die christlich-liberale Koalition für den Bundeshaushalt 2011 Einsparungen mit Augenmaß vornehmen wird. Die FDP hat stets die Einführung einer Schuldenbremse im Grundgesetz unterstützt, genauso wie das Ziel bei Bildung nicht nur nicht zu sparen, sondern hier auch weiter zu investieren. (...)

(...) Rücktrittspläne von Gudio Westerwelle sind mir völlig unbekannt, insofern kann ich Ihnen keinen Termin nennen. (...)

(...) 3) Ich möchte die Veranstaltung nutzen, um auf die Lage der Menschenrechte und ganz konkret auf die Situation der Oppositionellen im Iran hinzuweisen und wieder Aufmerksamkeit für die grüne Bewegung im Iran zu erzeugen. Die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft, zu der auch Deutschland und die deutsche Öffentlichkeit zählt, sind der einzige Schutz, den wir aus der Ferne den iranischen Oppositionellen zukommen lassen können. (...)