Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) ich war Mitglied der SED und habe weder offiziell noch inoffiziell für das Ministerium für Staatssicherheit gearbeitet. (...)

(...) Aufgeschlossenheit und Gesprächskontakte mit Zuwanderern gleich welcher Art sind für die Integration von entscheidender Bedeutung. Der Dialog mit Zuwanderern findet in Bayern sowohl auf der Ebene der Kommunen als auch mit staatlichen Stellen statt. Nicht zuletzt zur Verbesserung der Kontakte hat die Bayerische Staatsregierung auch den Landtagsabgeordneten Martin Neumeyer als Integrationsbeauftragten berufen, der sowohl individuell als auch mit dem von ihm ins Leben gerufenen Integrationsrat den Dialog sucht. (...)

(...) die unzureichende Beantwortung von Anfragen der Opposition ist eine Missachtung des Parlaments. In Bezug auf die Bilderberg-Konferenz gibt es auf Seiten der Bundesregierung eine besondere Zurückhaltung. Für uns ist das nicht akzeptabel. (...)

(...) Diese Sondierung haben wir folgerichtig jetzt auch der CDU angeboten. Dabei wird entscheidend sein, ob die CDU zu einem Politikwechsel in Nordrhein-Westfalen bereit ist. Es geht uns um die Inhalte, für die wir gewählt worden sind. (...)

(...) Meine Analyse kann man teilen oder nicht. Bevor man mir “Wählerbeschimpfung” vorwirft, sollte man aber zumindest den Beitrag einmal gelesen haben. Die Reminiszenz an den Schmähruf der KPD aus der Weimarer Republik gegen die SPD (“Wer hat uns verraten? (...)