(...) Die Menschen in Schleswig-Holstein beziehen ihre Renten in der Regel aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Niedriglöhne und LangzeitarbeitsloLangzeitarbeitslosigkeitdezu zwangsläufig in die Altersarmut, von der besonders Frauen betroffen sind. DIE LINKE fordert dagegen die Einführung einer gesetzlichen Grundrente in Höhe von 900 Euro. (...)
(...) Carolinenbrücke: Zu diesem Thema gab es in Holzwickede eine breite öffentliche Diskussion und auch Stellungnahmen der Verwaltung und der politischen Fraktionen. Darüber hinaus gehe ich davon aus, dass die Bezirksregierung und das zuständige Ministerium die beantragten Mehrkosten sorgfältig auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen, so dass ich hier mit einer Positionierung nicht vorgreifen möchte. (...)
(...) mir ist nicht bekannt, dass durch eine von uns verantwortete Reform es zu Schließungen an Beratungsstellen gekommen ist. Grundsätzlich fällt dieses Themenfeld auch in den kommunalen Bereich. (...)