Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 1049/2001, der derzeit von EP und Rat geprüft wird, geht allerdings nicht auf diese Aspekte ein, da er bereits im Jahr 2008, vor dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon, erarbeitet wurde. Daher muss der ursprüngliche Text der Kommission dahingehend aktualisiert werden, dass die Auswirkungen des Artikels 15 AEUV in vollem Umfang berücksichtigt werden, so dass die neue Verordnung den rechtlichen Rahmentext bildet, in dem "die allgemeinen Grundsätze und die aufgrund öffentlicher oder privater Interessen geltenden Einschränkungen für das Recht auf Zugang zu Dokumenten [der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union]" festgelegt werden (Artikel 15 AEUV). (...)

(...) nein, dazu bin ich nicht bereit. Die Vorsitzenden von CDU, CSU und FDP haben sich darauf verständigt, den niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen. Ich freue mich über diese Nominierung und unterstütze diesen Vorschlag. (...)

(...) getreu der Devise "jeder an seinem Platze" habe ich mich dafür entschieden, Martin Sonneborn nicht für das Amt des Bundespräsidenten vorzuschlagen, obwohl seine Verdienste um die Subsysteme Satire und Humor unbestritten sind. (...) Außerdem erfüllt Joachim Gauck im Großen und Ganzen die beiden Hauptvoraussetzungen an einen Bundespräsidenten, die in den letzten Tagen formuliert worden sind. (...)

(...) vielen Dank für Ihren Vorschlag. Ich glaube, dass Herr Sonneborn wegen der von Ihnen genannten Gründe ein respektabler Kandidat wäre. Ich glaube aber auch, dass Herr Sonneborn nur ungern seinen Beruf verließe, in dem er sich künstlerisch entfalten kann. (...)

(...) Aber ganz im Ernst: Mit Joachim Gauck gibt es einen hervorragenden Vorschlag für das Amt des Bundespräsidenten. Der ostdeutsche Bürgerrechtler genießt parteiübergreifend hohes Ansehen und ist ein Angebot an alle Demokratinnen und Demokraten. (...)