(...) Der aktuelle Entwurf der neuen Saatgutverordnung sieht eine Festigung und Aktualisierung der bestehenden Rechtsvorschriften vor. Die bereits vorhanden 12 Richtlinien in diesem Themenbereich sollen aufgehoben werden, und durch eine Verordnung ersetzt werden. (...)
(...) Mit dem Ziel, eine Verbesserung der radtouristischen Attraktivität für eine zunehmende Zahl von Mountainbikerinnen und Mountainbikern zu schaffen, wurde nun ein Strategiepapier zur Verbesserung des Mountainbike-Wegenetzes im Schwarzwald erarbeitet (gemeinsam mit der Schwarzwald-Tourismus GmbH, beiden Naturparken, dem Schwarzwaldverein und dem Landesbetrieb ForstBW). U.a. (...)
(...) Unsere Fraktion hat keine aktuelle Beschlusslage zur "2-Meter-Regelung". Ich selbst habe Verständnis für die Forderung der Mountainbiker. Deshalb begrüße ich auch, wenn jetzt zwischen Tourismus, Forst, Schwarzwaldverein und der kommunalen Ebene ein Konsens zur Ausweitung der Nutzung von Waldwegen gefunden wurde. (...)
(...) das niedersächsische Hundegesetz basiert auf einem gemeinsamen Beschluss aller jetzt im Landtag vertretenen Fraktionen. Mit dem Hundegesetz haben wir nach Meinung der Hundehalterverbände, der Tierschutzverbände und des Kinderschutzbundes eines der fortschrittlichsten Regelungen zur Hundehaltung in Deutschland getroffen und erhalten dafür viel Lob wegen des Sachkundenachweises. (...)
(...) Aktuell prüft das Europäische Parlament gerade den vorliegenden Verordnungsentwurf. Jeder Abgeordnete hat die Möglichkeit, Änderungsanträge einzubringen. (...)