Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Christian Lindner
Antwort 11.06.2010 von Christian Lindner FDP

(...) Zu Ihren weiteren Fragen: Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt seine Aufgaben mit großer Verantwortung war; für Details wenden Sie sich bitte an das zuständige Innenministerium. Die von Ihnen angedeutete Unterwanderung des Bundestages durch potentiell verfassungsfeindliche Organisationen ist eine Mär. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort 13.06.2010 von Katja Kipping Die Linke

(...) Die Aufarbeitung der Tätigkeit des MfS halte ich nach wie vor für eine wichtige Sache - ob Sie mir dies nun glauben oder nicht. (...) Herr Gauck ist für mich aus vielerlei anderen Gründen nicht wählbar: ob es nun seine Begeisterung für die AGENDA 2010 ist, sein Begrüßen von Krieg als politischem Mittel, seine Einordnung der Oder/Neiße-Grenze in die Schublade "Kommunistisches Unrecht", seine Diffamierung der HARTZ IV - Proteste als "töricht und geschichtsvergessen", sein Anhängen an einem Totalitarismusbegriff, von dem sich anerkannte Totalitarismusforscher längst verabschiedet haben... (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 14.06.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Daran bleibt man eigentlich auch die vier Jahre gebunden. Im übrigen möchte ich nicht, dass Umfrageinstitute darüber entscheiden können, ob eine Partei aus dem Bundestag rausfliegt oder nicht. Neue Wahlen sind meines Erachtens das richtige Instrument. (...)

Portrait von Matthias W. Birkwald
Antwort 11.06.2010 von Matthias W. Birkwald Die Linke

(...) Auch diese Kommentare zeigen meines Erachtens deutlich, warum ich Joachim Gauck nicht wählen kann. Ich werde statt dessen Luc Jochimsen wählen, für die soziale Gerechtigkeit der Beurteilungsmaßstab von Politik ist und die sich ein Leben lang friedenspolitisch engagierte und engagiert. (...)