Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Alexander Dobrindt
Antwort 12.07.2010 von Alexander Dobrindt CSU

(...) Das Verhältniswahlrecht ist in Deutschland tief verwurzelt und hat eine erfolgreiche Tradition. (...) Das Mehrheitswahlrecht schließt letztendlich Stimmen der Bevölkerung aus. (...)

Helmut Scholz
Antwort 08.05.2014 von Helmut Scholz Die Linke

(...) die von Ihnen benannte Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung wurde von den beiden christdemokratischen Kollegen Záborská (Slowakei) und Motti (Italien) eingereicht. Die langjährige Debatte im Europäischen Parlament um die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass zumindest einer der beiden Autoren bei der Verfolgung eines nachvollziehbaren politischen Ziels, sich gerade dieser Instrumente bedienen möchte. (...)