Antwort 12.07.2010 von Alexander Dobrindt CSU
(...) Das Verhältniswahlrecht ist in Deutschland tief verwurzelt und hat eine erfolgreiche Tradition. (...) Das Mehrheitswahlrecht schließt letztendlich Stimmen der Bevölkerung aus. (...)
(...) Das Verhältniswahlrecht ist in Deutschland tief verwurzelt und hat eine erfolgreiche Tradition. (...) Das Mehrheitswahlrecht schließt letztendlich Stimmen der Bevölkerung aus. (...)
(...) die von Ihnen benannte Schriftliche Erklärung zur Schaffung eines europäischen Frühwarnsystems gegen Pädophilie und sexuelle Belästigung wurde von den beiden christdemokratischen Kollegen Záborská (Slowakei) und Motti (Italien) eingereicht. Die langjährige Debatte im Europäischen Parlament um die Vorratsdatenspeicherung hat gezeigt, dass zumindest einer der beiden Autoren bei der Verfolgung eines nachvollziehbaren politischen Ziels, sich gerade dieser Instrumente bedienen möchte. (...)