Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Entsprechend beschloss die Volkskammer am 23. August 1990 den Beitritt der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes mit Wirkung vom 3. Oktober 1990. (...)

(...) Dennoch möchte ich Ihnen im Folgenden begründen, warum ich dennoch gegen die Zulässigkeit von Volksabstimmungen auf Bundesebene bin. (...) Eine andere Art der Einflussnahme ist die der Petition im Deutschen Bundestag oder auch im jeweiligen Landtag. (...)

(...) Der zweite Grund ist die Haushaltspolitik der vergangenen Jahrzehnte. Deutschland lebt über seine Verhältnisse und das heißt nicht, dass der einzelne Bürger persönlich über seine Verhältnisse gelebt hat, sondern dass sich die Gesellschaft im Allgemeinen an einen für alles "versorgenden Staat" gewöhnt hat. So erlebe ich es immer wieder, dass jeder, mit dem ich spreche, grundsätzlich gerne sparen will. (...)

Sehr geehrter Herr Scheurig,Christian Wulff (...)

(...) Deshalb ist das Mischsystem in Deutschland, wonach die eine Hälfte der Abgeordneten direkt nach dem Mehrheitswahlsystem gewählt werden und die andere Hälfte indirekt mit der Zweitstimme über Parteilisten einem reinen Mehrheitswahlsystem vorzuziehen. Damit ist es auch möglich Fachleute, die für die Arbeit wichtig sind, über die Liste ins Parlament einziehen zu lassen. (...)

(...) In Deutschland wird bei Bundestagswahlen ein Wahlsystem angewandt, das überwiegend in einer Verhältniswahl besteht, aber auch Elemente der Mehrheitswahl enthält. (...) Die unterschiedlichen politischen Strömungen, die es in der Bevölkerung gibt, würden in einem Mehrheitswahlsystem nicht im Parlament widergespiegelt. (...)