Antwort 14.03.2011 von Zahide Sarikas SPD
(...) Ich halte die Verankerung der Schuldenbremse im Grundgesetz durch die Föderalismusreform II für richtig und wichtig. Sie ist meiner Meinung nach für die Schuldentilgung ausreichend. (...)
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Antwort 12.03.2011 von Andreas Hoffmann CDU
(...) Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, künftigen Generationen finanzielle Gestaltungsund Handlungsspielräume zu sichern, ohne auf die heute erforderlichen Ausgaben und Zukunftsinvestitionen zu verzichten. Mit dem Nachtragshaushalt 2007/08 ist es uns im Jahr 2008 erstmals nach 35 Jahren gelungen einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen. (...)
Antwort 23.03.2011 von Tatjana Wolf FDP
(...) mit der Föderalismuskommission II wurde die sog. ´Schuldenbremse´ ins Grundgesetz aufgenommen. (...)
Antwort 14.03.2011 von Lars-Jörn Zimmer CDU
(...) Ins Gegenteil schlägt diese allerdings um, wenn an mehrheitlich und damit demokratisch getroffenen Entscheidungen herumgemäkelt wird. Das der Ortsteil Thalheim die Stadt Bitterfeld-Wolfen verklagt, hat nichts mit der Richtigkeit des Entstehens der Stadt Bitterfeld-Wolfen zu tun, sondern mit unterschiedlichen Auslegungsauffassungen den Gebietsänderungsvertrag betreffend. Zur finanziellen Situation der Stadt Bitterfeld-Wolfen ist anzumerken, dass die Gewerbesteuerproblematik bekannt war, die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise niemand voraussehen konnte und die Stadt Bitterfeld-Wolfen, wie auch die damals noch selbstständige Gemeinde Thalheim gesetzlich verpflichtet waren, Rücklagen zu bilden, was nicht geschah. (...)
Antwort 11.03.2011 von Vanessa Burkhardt Die Linke
(...) diese Aussage lehne ich konsequent ab. Bildung und Kinderbetreuung muss kostenfrei bleiben. Studiengebühren aller Art – auch verdeckte – müssen vom Gesetzgeber verboten werden. (...)
Antwort 10.03.2011 von Lydia Hüskens FDP
(...) zu diesem kommunalen Thema kann ich Ihnen nur eine persönliche Antwort geben, da es auch im Kreisverband der FDP dazu sehr unterschiedliche Positionen gibt. Ich respektiere das persönliche Engagement der Bürger für die Ulrichskirche, habe aber als jemand der selbst für soziale Projekte gesammelt hat - und für den Bau wird auch in Magdeburg und Sachsen-Anhalt gesammelt werden - Sorgen, dass ein solch ambitioniertes Projekt mit geschätzten Kosten von 20 bis 30 Millionen Euro dann das Geld für viele kleine Projekte abziehen wird. Da die Stadt Magdeburg selber keine Mittel für den Bau zur Verfügung stellen will, wird es schwer werden, Fördermittel vom Land oder dem Bund zu erhalten. (...)