Frage von Peter G. • 29.06.2010

Antwort ausstehend von Birgit Sippel SPD
(...) Im Unterschied zu uns halten beide den Afghanistankrieg für richtig, beide finden Hartz IV gerecht und sozial, beide sind dafür, dass meine Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Bei Herrn Gauck kommt noch hinzu, dass er fast eine Gleichsetzung der Nazi-Diktatur und der DDR-Diktatur vornimmt. Ich bin für die kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, aber Herr Gauck nimmt fast eine Gleichsetzung vor, die für mich ausgeschlossen ist. (...)
(...) Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten ist nach Angaben des Innenministeriums 2009 bedrohlich gestiegen – besonders unter Linksextremen. Die Fälle von linksextremistischer Gewalt haben im vergangenen Jahr um 53,4 Prozent zugenommen. (...)