Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sylvia Löhrmann
Antwort 30.06.2010 von Sylvia Löhrmann BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) 1 zu machen. Kurz: Eine neue, andere politische Kultur zu gestalten, wozu die Bildung einer Minderheitsregierung, die alle Fraktionen des Landtags dazu einlädt, diese Kultur mit zu gestalten, bereits ein erster wichtiger Schritt sein kann. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort 05.07.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Im Unterschied zu uns halten beide den Afghanistankrieg für richtig, beide finden Hartz IV gerecht und sozial, beide sind dafür, dass meine Partei vom Verfassungsschutz überwacht wird. Bei Herrn Gauck kommt noch hinzu, dass er fast eine Gleichsetzung der Nazi-Diktatur und der DDR-Diktatur vornimmt. Ich bin für die kritische Aufarbeitung der DDR-Diktatur, aber Herr Gauck nimmt fast eine Gleichsetzung vor, die für mich ausgeschlossen ist. (...)

Portrait von Andreas Scheuer
Antwort 09.08.2010 von Andreas Scheuer CSU

(...) Die Zahl extremistischer Straf- und Gewalttaten ist nach Angaben des Innenministeriums 2009 bedrohlich gestiegen – besonders unter Linksextremen. Die Fälle von linksextremistischer Gewalt haben im vergangenen Jahr um 53,4 Prozent zugenommen. (...)