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(...) bestimmte Ziele aufgrund ihres Umfangs oder ihrer Wirkungen auf der Gemeinschaftsebene besser umgesetzt werden können. Das Subsidiaritätsprinzip dient dem Zweck, untergeordneten oder lokalen Behörden ein bestimmtes Maß an Unabhängigkeit gegenüber höhergestellten Behörden oder der Zentralgewalt abzusichern. Sobald es zu solch einer Situation kommt, muss die Europäische Kommission in jedem Fall einer Gesetzesinitiative nachweisen, dass sie befähigt ist, die jeweilige Aufgabe besser zu bewältigen, als die eigentlich zuständigen Regionen oder Mitgliedsstaaten. (...)

Sehr geehrter Herr Müller,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

(...) Ich verstehe unter dem Begriff der Integrationsverantwortung das Recht, aber vor allen Dingen auch die Pflicht des Deutschen Bundestages an der europäischen Integration mitzuwirken. Dies hat das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht, indem es die Rolle des Deutschen Bundestages durch das Lissabon-Urteil wesentlich aufgewertet hat. (...)

Sehr geehrte Frau Reifenrath-Alcock,

Sehr geehrter Herr Scheffler,