Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Matthias H. • 23.08.2017
Antwort von Anette Kramme SPD • 28.08.2017 (...) Zu 1.: Ich respektiere selbstverständlich die ständige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, nach der Träger des durch das Grundgesetz garantierten kirchlichen Selbstbestimmungsrechts nicht nur die Kirchen selbst als Religionsgemeinschaft, sondern auch alle ihnen in bestimmter Weise zugeordneten Einrichtungen sind, wenn und soweit sie nach dem glaubensdefinierten Selbstverständnis der Kirchen ihrem Zweck oder ihrer Aufgabe entsprechend berufen sind, Auftrag und Sendung der Kirchen wahrzunehmen und zu erfüllen. (...)
Frage von Matthias H. • 23.08.2017
Antwort von Sebastian Sommerer Die Linke • 24.08.2017 (...) Wir treten für den seit 1919 bestehenden Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen ein. Der Staat muss unabhängig von den Religionen sein und Menschen, die aus weltanschaulichen oder religiösen Gründen verfolgt werden, schützen. Allen Versuchen, Demokratie und gleiche Rechte für alle mit dem Verweis auf vermeintlich natürliche oder göttliche Gesetzmäßigkeiten einzuschränken, setzen wir Widerstand entgegen. (...)
Frage von Matthias H. • 23.08.2017
Antwort von Thomas Mainusch FREIE WÄHLER • 23.08.2017 (...) Generell halte ich von solch einer Begrenzung nichts, die Kirchen sollten als Arbeitgeber das Recht haben das Personal so auszuwählen, wie es ihren gewünschten Anforderungen, Philosophien und anderen spezifichen Gründen entspricht. Dies sollte meiner Meinung nach aber auch für jeden anderen Arbeitgeber gelten, von einer "Gleichmacherei" halte ich nicht viel. (...)
Frage von Matthias H. • 23.08.2017
Antwort von Susanne Bauer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 27.08.2017 (...) Ebenso finde ich die Regelungen mit der Kirchensteuer für nicht angemessen: auch die Tatsache, dass bei Partnerschaften bei denen nur einer einer Kirche angehört, das gemeinsame Gehalt für die Besteuerung herangezogen wird, weil der in der Kirche befindliche Partner ja davon profitiere... Das geschieht in übrigen auch während des Bezugs von Elterngeld etc.. (...)
Frage von Maria S. • 23.08.2017
Antwort ausstehend von Gereon Wolters SPD Frage von Nils R. • 22.08.2017
Antwort von Michael Kruse FDP • 22.08.2017 (...) Der Einzelhandel leidet zunehmend unter der Konkurrenz mit dem Onlinehandel. (...) Wir haben in Hamburg viele Stadtteile, in denen der Einzelhandel sehr zu kämpfen hat. (...) Zudem muss die Ausbildung im Einzelhandel an die sich ändernden Kaufgewohnheiten angepasst werden. (...) - Die Arbeitszeiten können im Einzelhandel deutlich abweichen vom klassischen acht-Stunden-Tag. (...) Menschen müssen auch in körperlich anstrengenden Berufen - und viele Jobs im Einzelhandel sind körperlich sehr fordern - die Möglichkeit zur beruflichen Weiterentwicklung haben. (...)