(...) Zudem sind diese Anpassungen erforderlich, da regelmäßig neue Substanzen wie synthetische Cannabinoide angeboten werden, auf die möglichst zeitnah reagiert werden muss. Jede Verordnung zur Änderung des Betäubungsmittelrechts wird im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. (...)
(...) Ich bin gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben aufgrund ihrer Erfahrungen mit dem Scheitern der Weimarer Republik dem Bundespräsidenten nicht die gleiche herausgehobene Stellung wie dem früheren Reichspräsidenten zugestanden. (...)
(...) Ich war auch vor der Aktion zu einem Gespräch bereit, diese Möglichkeit haben die Demonstranten wohl nicht gewollt. Wie ein sachliches Gespräch mit Trillerpfeifen oder gar Trommeln stattfinden soll, überlasse ich dem Leser. Eine offizielle Ankündigung der Veranstalter habe ich auch nicht erhalten. (...)
(...) Sie haben auch die Mitarbeiterzahl des Bundespräsidialamtes erwähnt. Dabei handelt es sich ja keinesfalls um einen „Hofstaat“, der nur zum Vergnügen des Bundespräsidenten „gehalten“ wird. Vielmehr ist der Bundespräsident - auch wenn er zu Recht nicht über viel exekutive Macht verfügt - ein Verfassungsorgan. (...)
