Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Begriff `Moderne Landwirtschaft´ ist mir zu ungenau, um dazu Stellung nehmen zu können. (...)

(...) Gestatten Sie mir, dass dazu ich Ihre Frage in zwei Teile splitte: Erstens geht es um Flächenfraß, zweiFlächenfraß Förderung moderner Landwirtschaft. (...)

(...) Die Fraktion GRÜNE strebt daher keine Novellierung des Landeswaldgesetzes an. Ich war in der vergangenen Legislaturperiode der für diesen Bereich zuständige Berater und kann mich nicht erinnern, dass sich die Landtagsfraktion GRÜNE für die Aufhebung dieser Regelung ausgesprochen hätte. Sollten sie Belege haben, die dem widersprechen, können Sie mir diese gerne zusenden. (...)

(...) Beigefügt gebe ich Ihnen die entsprechende Anfrage von Herrn Teufel sowie die Stellungnahme von Herrn Minister Bonde gerne zur Kenntnis. Auch wenn die CDU dieser Anregung durchaus offen gegenüber steht, sieht die grün-rote Landesregierung wohl leider derzeit keinen Anlass die 2-Meter-Regel abzuschaffen, wie aus der Stellungnahme des Ministers hervorgeht. (...)

(...) Als GRÜNER, der seit vielen Jahren auch kommunalpolitisch aktiv ist, stelle ich fest, dass dem Wunsch des überwiegenden Teils der Bevölkerung, aber oftmals sogar der einstimmigen Position eines Gemeinderates ein Planungsrecht gegenüber steht, welches baurechtlich privilegierten Stallbauprojekten im Außenbereich ein uneingeschränktes Genehmigungsrecht gibt, so lange das Projekt als "bäuerlich" und nicht als "gewerblich" einzustufen ist. (...)