(...) Ein Volksbegehren (Art. (...) 2 LV) gegen Stuttgart 21 ist meiner Einschätzung nach aber leider nicht möglich, denn das Land hat keine Gesetzgebungskompetenz, einem Bauherrn (hier der DB AG) ein bestandskräftig genehmigtes Bauvorhaben zu verbieten. (...)
(...) Vom Rotationsprinzip in der Politik halte ich viel. 1987 habe ich mich auch streng an die damals bei den Grünen noch geltende Rotationsregelung für Ämter und Mandate gehalten und nach zwei Jahren Abgeordnetentätigkeit im Bundestag nicht wieder kandidiert. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum vom 20. Mai 2010 an Herrn Jensen.
Beste Grüße
Andrea Nahles
(...) Ihr Vergleich zwischen den Niederlanden und Deutschland erscheint mir nicht als geeignetes Argument für eine Legalisierung von Cannabis. Falls Sie damit andeuten, dass gerade die Illegalität den Konsum für junge Menschen in gewisser Weise „interessant“ macht, so kann ich Ihre Argumentation zwar logisch nachvollziehen, halte die von Ihnen vermutete Korrelation zwischen Legalität und Konsum unter Jugendlichen aber für unwahrscheinlich bzw. (...)