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(...) Dementsprechend sah das Grundgesetz auch in der ursprünglichen Fassung des Artikels vor, dass es seine Gültigkeit an dem Tage verliert, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen worden ist. Inhaltlich enthielt und enthält das Grundgesetz aber Grundgesetzerkmale einer Verfassung und hat sich als solche in nunmehr über 60 Jahren Staatspraxis bewährt, so dass verfassungsrechtlich auch keine Zweifel an der demokratischen Legitimation des Grundgesetzes als Verfassung der Bundesrepublik Deutschland bestehen. (...)

(...) Dieser definierte das vereinte Deutschland endgültig innerhalb der Grenzen von DDR und Bundesrepublik, schrieb die Bündnisfreiheit fest, legte Truppenstärken für die deutschen Streitkräfte fest und regelte den sowjetischen Truppenabzug bis 1994. (...) Oktober 1990 suspendierten, ist Deutschland seit dem Vollzug der Einheit ein souveräner Staat. (...)

(...) Artikel 146 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland (GG) benennt als Voraussetzung für eine neue Verfassung, dass diese in freier Entscheidung des deutschen Volkes beschlossen wird. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands hat das GG seinen provisorischen Charakter abgelegt, d.h. (...)

Sehr geehrter Herr Rinderknecht,

ich verweise Sie auf meine Antwort in diesem Forum vom 20. Mai 2010 an Herrn J..

Beste Grüße

Andrea Nahles

(...) Der Artikel 146 unseres Grundgesetzes besagt, dass das Grundgesetz nach der glücklich gewonnenen Einheit gültig ist, bis das deutsche Volk eine neue Verfassung in freier Entscheidung beschließt. Das Grundgesetz gibt unserem Staat eine gute Verfassung. Eine neue Verfassung wäre daher nach Art. (...)

(...) Aus diesem Grund wurde der Begriff „Verfassung“ bewusst vermieden. So sollten der provisorische Charakter des Grundgesetzes und das Streben nach der Wiedervereinigung unterstrichen werden. (...)