Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort 19.08.2010 von Gregor Gysi Die Linke

(...) Dadurch ist die Abhängigkeit der Abgeordneten von ihren Parteien so groß, denn diese entscheiden ja über den Listenplatz. Eine andere Regelung wäre meines Erachtens besser. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort 20.09.2010 von Ilse Aigner CSU

(...) Nach eigener Aussage hat Google inzwischen Aufnahmen in allen Deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten gemacht. In den Verhandlungen mit Google haben wir allerdings erreicht, dass Google sich verpflichtet hat, von Aufnahmen, gegen deren Veröffentlichung Widerspruch erhoben wurde, auch die Rohdaten zu löschen. Auf diese Weise können die Aufnahmen auch nachträglich nicht wiederhergestellt werden. (...)

Portrait von Ingo Wellenreuther
Antwort 14.01.2011 von Ingo Wellenreuther CDU

(...) Der Ministerpräsident des Landes Niedersachsen kann wie jede andere Person auch, die dauerhaft rechtsgültig mehrere Staatsbürgerschaften inne hat, diese behalten. (...)