(...) Ihre Irritation verstehe ich. Die Höhe des Regelunterhalts ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Hartz-4 Regelsatz für Kinder zu niedrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regelsatz ja auch beanstandet. (...)
(...) Durch die ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands wurden m.E. (...) Nach der „No-Bailout-Klausel“ des EU-Vertrages darf kein Land des Euro-Raumes gezwungen werden, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. (...)
(...) ich teile die Auffassung die der Autor der „Jahrhundertlüge“ aufstellt nicht. Zum einen ist deutlich erkennbar, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck der Autor diese These vertritt und zum anderen ist diese Auffassung in tatsächlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Murken,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)
(...) Sollte Ihre Frage jedoch sein, warum Sie die SPD wählen sollten – diese kann ich Ihnen selbstverständlich beantworten: Und Ihnen sollte schon ein Blick auf die „Leistungen“ der schwarz-gelben Regierungskoalition ausreichen, um diese Frage auch für sich zu beantworten. Als Stichworte nenne ich hier nur: „Sparpaket“ auf Kosten der sozial Schwachen und auf Kosten des sozialen Friedens, Gesundheitsreform zu Lasten der gesetzlich Versicherten, Klientelpolitik ohne Ende, Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke…. (...)