(...) Über die positive Beurteilung in dem von Dir angesprochenen Artikel der Nordwest Zeitung habe ich mich natürlich gefreut. Dennoch darf diese Art der Benotung, wie der Autor selbst betont, nicht allzu ernst genommen werden, da zur Notenvergabe lediglich die Zahl der gestellten Fragen ins Verhältnis zu den Antworten der Abgeordneten gesetzt wurde. Der Inhalt der Antworten wurde hingegen nicht berücksichtigt. (...)
(...) Ihre Irritation verstehe ich. Die Höhe des Regelunterhalts ist ein weiterer Beweis dafür, daß der Hartz-4 Regelsatz für Kinder zu niedrig ist. Das Bundesverfassungsgericht hatte diesen Regelsatz ja auch beanstandet. (...)
(...) Durch die ergriffenen Maßnahmen zur Unterstützung Griechenlands wurden m.E. (...) Nach der „No-Bailout-Klausel“ des EU-Vertrages darf kein Land des Euro-Raumes gezwungen werden, die Schulden eines anderen Landes zu übernehmen. (...)
(...) ich teile die Auffassung die der Autor der „Jahrhundertlüge“ aufstellt nicht. Zum einen ist deutlich erkennbar, aus welchen Gründen und zu welchem Zweck der Autor diese These vertritt und zum anderen ist diese Auffassung in tatsächlicher, politischer und rechtlicher Hinsicht falsch. (...)
Sehr geehrter Herr Murken,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
(...) Insbesondere im Hinblick auf den Lissaboner Vertrag hat die LINKE eine Volksabstimmung immer wieder gefordert. Union, FDP, SPD und Grüne hatten in den vergangenen Jahren reichlich Gelegenheit, die Möglichkeit von Volksabstimmungen im Grundgesetz zu verankern. Leider sind sämtliche Versuche der LINKEN, mehr Demokratie in Deutschland einzuführen, an den Mehrheiten im Deutschen Bundestag gescheitert. (...)