Antwort 04.04.2022 von Martin Diedenhofen SPD
Bei all diesen Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass der Ausstieg geordnet erfolgt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist.
Bei all diesen Maßnahmen werden wir dafür Sorge tragen, dass der Ausstieg geordnet erfolgt und die Versorgungssicherheit nicht gefährdet ist.
Die Sanktionen gegen Russland müssen jetzt noch einmal verstärkt werden
DIE LINKE hat den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine selbstverständlich, so wie sämtliche Angriffskriege, als völkerrechtswidrig verurteilt.
Welche konkreten materiellen Hilfsmaßnahmen die Bundesregierung im Einzelnen beschließen will, kann ich als Abgeordneter einer Nicht-Regierungsfraktion nicht konkret beantworten.