(...) Eine Erhöhung der Geldbuße auf 2000 Euro bei einem Verstoß gegen § 11 Absatz 2 StVO wäre nach meiner Einschätzung unverhältnismäßig. Eine solch drastische Erhöhung würde unter dem Gesichtspunkt der Angemessenheit voraussichtlich rechtlichem Widerstand begegnen. (...)
(...) Zur Situation in Wedel: Meiner Kenntnis nach sind die meisten Radwege in Wedel nicht mehr benutzungspflichtig. In der jüngsten Zeit ist beim Neubau von Straßen in Wedel konsequent auf die Schaffung von Schutzstreifen für Radfahrer auf der Straße gesetzt worden (Bsp. (...)
(...) Allerdings war ich an den Koalitionsverhandlungen zwischen Rot-rot-grün nach den Abgeordnetenhauswahlen in Berlin beteiligt und habe mich sehr gefreut, dass wir mit dem Koalitionsvertrag ein eindeutiges Signal senden: In Zukunft wird es berlinweit mehr und sicherere Radwege geben! Die rot-rot-grün Landesregierung plant hierfür, in dieser Wahlperiode massiv in den Ausbau der Fahrradinfrastruktur zu investieren. (...)
(...) Ich stehe sehr kritisch dem Ausbau der A100 gegenüber und betrachte ihn als sinnlos. (...) Ich sehe das Tempelhofer Feld als ein freies Gelände, das die vielfältige Nutzung durch die Berlinerinnen und Berliner und ihre Gäste, die jetzt schon dort stattfindet, auf Dauer ermöglicht. (...) Wir sind Zeugen, dass die Drogenpolitik der simplen Verbote nicht funktioniert. (...)
(...) Es war ein historischer Fehler, den Flughafen Tempelhof aus ideologischen Gründen und ohne Not zu schließen. Der wachsende Flugverkehr der Hauptstadt könnte ohne diese Schließung auf mehrere Schultern verteilt werden. (...)
(...) Auf stark befahrenen Straßen wollen wir die Radstreifen nach Möglichkeit vom Auto- und Fußverkehr trennen. Neben breiten Radstreifen an Hauptverkehrsstraßen wollen wir ein Fahrradstraßennetz auf Nebenstraßen und komfortable Radschnellwege schaffen. (...)