Antwort ausstehend von Stefan Politze SPD
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 21.06.2021 von Dirk Toepffer CDU
(...) Nutzen Sie eine Immobilie hingegen selbst, so wird das Wohnen steuerlich nicht berücksichtig (...)
Antwort 27.07.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) untragbar, dass Bund und Länder die Kommunen weiter hinhalten und mit ihren Steuerausfällen für dieses und nächstes Jahr allein lassen (...)
Antwort 21.05.2021 von Peter Preuß CDU
(...) Ich habe in 2019 einer gesetzlichen Regelung zugestimmt, die eine erhebliche Entlastung von Eigentümern für Straßenbaubeiträge beinhaltet. (...)
Antwort 19.05.2021 von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Die Kommunen selbst haben kaum Spielraum, um ihre finanzielle Situation zu verbessern. (...)
Antwort 07.05.2021 von Katja Pähle SPD
(...) Straßenausbaubeiträge wurden rückwirkend zum 01. Januar 2020 abgeschafft (...)