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(...) Allerdings darf es nicht sein, dass Schutzmaßnahmen zur Diskriminierung führen, in diesem Fall der Mehrheit der Bevölkerung. Sexarbeit muss endlich entkriminalisiert und enttabuisiert werden. Verdrängung und Verheimlichung helfen weder den Sexarbeiter*innen, noch tragen sie dazu bei, dass Straftatbestände wie Menschenhandel abnehmen. (...)

(...) Ich möchte an dieser Stelle nichts wiederholen, sondern hinzufügen, dass ich mich freue, dass über diese etwas "verstaubte Regelung"  nun neu nachgedacht wird und zeitgemäße Änderungen anstehen. - Auch Dank Ihrer Anfrage. (...)

(...) Insoweit hielte ich es für eine konstruktivere Lösung, die offenkundig widerstrebenden Interessen bzgl. der Entwicklung der Herbertstraße im Rahmen einer politischen Diskussion in den zuständigen bezirklichen Gremien zu führen.Bei der von Ihnen zitierten Passage unseres Stadtentwicklungsprogramms liegt der Fokus ansonsten auf konstruktiver Einbeziehung und Mitwirkung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger insbesondere bei Themen wie Nachverdichtung, großen Infrastrukturprojekten wie U- und S-Bahn-Ausbau, Parksituation in den Quartieren (für Autos, Fahrräder etc.) oder der Entwickung komplett neuer Stadtteile wie Oberbillwerder oder dem Kleinen Grasbrook. Es gibt sicherlich viele Straßenzüge, an denen eine dementsprechende stadtentwicklungspolitische Weiterentwicklung in den kommenden Jahren notwendig wird. (...)

(...) Daraufhin hat die zuständige Polizeidirektion das Zutrittsverbot für Frauen gemäß SOG erlassen. Die Rechtsabteilung der Innenbehörde hat die Allgemeinverfügung als rechtlich unbedenklich eingestuft, und sie wurde auch mit der damaligen Leitstelle für die Gleichberechtigung der Frau abgestimmt. Die Vertreterin dieser Stelle sah in dem Verbot "eine vernünftige Schutzmaßnahme für die Frauen beiderlei Gruppen". (...)