
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
Dieses Thema fällt in den Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages, und die Entscheidung, ob das Gesetz noch zur Abstimmung kommt, liegt bei den Abgeordneten des Bundestages
Genau diese Frage ist eine, die deutlich macht, warum die Ampel Koalition eigentlich eine richtige und gute war, die in vielen Punkten auf dem richtigen Weg gewesen ist.
In Schleswig-Holstein ist der Abschuss von Katzen eine Maßnahme, die durch das Landesjagdgesetz geregelt wird. Da dieses Gesetzt jedoch auf Landesebene und nicht auf Bundesebene geregelt wird und ich meinen Wahlkreis als Abgeordneter für die Bundesebene vertrete, kann ich mich lediglich dagegen aussprechen.
Wir bedauern das Scheitern der Tierschutzgesetz-Reform wegen der fehlenden Mehrheiten nach Koalitionsbruch. Wir setzen uns weiter dafür ein ohne AfD-Stimmen.