Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Dabei handelt es sich um ein freiwillig ausgehandeltes Abkommen zwischen der Europäischen Union, den USA und weiteren diversen Staaten. Ebenso wie unsere liberale Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spreche ich mich für ein transparentes Verfahren aus und dafür, das Abkommen bis zur Klärung offener Fragen gar nicht erst zu unterzeichnen. Abgesehen davon sind die in ACTA vorgesehenen Ziele und Vereinbarungen zum Schutz von Marken-, Patent- und Urheberrecht in Deutschland bereits seit Jahren hinreichend verwirklicht. (...)

(...) Außerdem wird ab 2016 die BIC wegfallen, so dass dann als Bankkontakt ledigBankkontaktstrong>Nummer bestehen bleibt (gegenüber Kontonummer, BLZ und Name der Bank heute). Die Komplexität für den Verbraucher wird also in keiner Weise erhöht, sondern nach einem kurzen Umgewöhnungsprozess reduziert. (...)

Sehr geehrte Frau Ray aus Kassel,

Sehr geehrter Herr Schmaelzle,

vielen Dank für Ihre Zuschrift, die ich über „abgeordnetenwatch.de“ erhalten habe.