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(...) Der Charta 08, dessen Autorschaft ihm vorgeworfen wird, wird ein neoliberaler Geist nachgesagt; damit ist sie keine Charta, der ich persönlich zustimmen würde. Aber sie muss durch die Meinungsfreiheit geschützt sein. Für den Schutz von Freiheitsrechten, die beileibe nicht nur in China gefährdet sind, setzt sich DIE LINKE (die Sie sicher meinen, wenn Sie von PDS sprechen) als konsequente Bürgerrechtspartei ein; das ist unter anderem eine Konsequenz aus unserer eigenen Geschichte. (...)

Sehr geehrter Herr Fritzsche,

vielen Dank für Ihre Anfrage vom über abgeordnetenwatch.de.

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)

(...) Meine Antwort zeigt Ihnen, könnte Ihnen zeigen, dass Ihre Grundlage, Ihre mit dieser Frage implizierten Annahmen falsch sind. Da jegliche Implikation ohne Wert ist, wenn der Wahrheitsgehalt ihrer Prämisse zweifelhaft ist, dürfte es Ihnen schwer fallen, meine Antwort zu verstehen - denn Ihre Frage zielt auf einen leeren Anwendungsbereich: Tatsächlich gilt: Keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)

Sehr geehrter Herr Kanzow,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.