Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 18.10.2010

(...) Der Artikel 146 steht nach wie vor im Grundgesetz. Es bleibt also eine Aufgabe, durch Volksentscheid eine Verfassung anzunehmen, die das Grundgesetz ablöst. Das allerdings müsste vom Bundestag und Bundesrat beschlossen werden. (...)

Portrait von Lothar Binding
Antwort von Lothar Binding
SPD
• 08.10.2010

(...) Meine Antwort zeigt Ihnen, könnte Ihnen zeigen, dass Ihre Grundlage, Ihre mit dieser Frage implizierten Annahmen falsch sind. Da jegliche Implikation ohne Wert ist, wenn der Wahrheitsgehalt ihrer Prämisse zweifelhaft ist, dürfte es Ihnen schwer fallen, meine Antwort zu verstehen - denn Ihre Frage zielt auf einen leeren Anwendungsbereich: Tatsächlich gilt: Keine Mehrbelastungen, sondern sogar Einsparungen bei der Gesetzlichen Krankenversicherung, weil die Familienangehörigen in ihren Herkunftsländern verbleiben und somit nicht zu den deutlich höheren deutschen Sätzen medizinisch versorgt werden. (...)

Portrait von Karin Maag
Antwort von Karin Maag
CDU
• 08.10.2010

Sehr geehrter Herr Kanzow,

vielen Dank für Ihre Frage.

Ich werde Ihnen diese allerdings nicht über Abgeordnetenwatch beantworten und möchte Ihnen dies auch kurz erklären.

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