(...) Nach der Regierungsübernahme im Jahr 2010 hat die Landesregierung eine Vielzahl von Finanzierungslücken der schwarz-gelben Vorgängerregierung im Bereich der frühkindlichen Bildung vorgefunden. Offensichtlich lag in diesem Bereich schlicht und einfach kein Schwerpunkt schwarz-gelben Regierungshandelns. (...)
(...) Fakt ist, dass wir Grünen das Betreuungsgeld komplett ablehnen. Daher sehe ich auch keinen Grund, eine Diskussion hierüber aufrecht zu erhalten. (...)
(...) Als Christ stehe ich zwischen zwei Polen: Du sollst nicht töten, heißt es in den 10 Geboten, aber es heißt auch, so wie ihr richtet wird Gott euch richten. Ich bin mir daher unschlüssig, welchen Anteil das Strafrecht bei der Abtreibungsvermeidung haben kann. (...)
(...) Jedoch darf die Vornahme einer Operation nicht am Alter eines Menschen festgemacht werden. Dieses Vorgehen wäre nicht vereinbar mit dem Schutz der Menschenwürde in Verbindung mit dem Gleichheitsgrundsatz und von daher meines Erachtens verfassungswidrig. (...)
(...) Dies geht in der aktuellen Debatte um das Betreuungsgeld leider immer wieder unter. Nur eine gute Kinderbetreuung kann auch die individuellen Bildungsrechte von Kindern gewährleisten, wie sie die UN-Kinderrechtskonvention vorsieht. Hier gibt es deutlichen Nachholbedarf. (...)
