(...) Ihren Unmut kann ich sehr wohl verstehen. Genau deswegen hatte die Fraktion DIE LINKE im Bundestag in der vergangenen Woche das Thema Benzinpreise auf die Tagesordnung gesetzt und dazu 2 Anträge eingereicht. In einem geht es um die Umwandlung der Pendlerpauschale in ein Pendlergeld, um auch denen, die nur geringe bzw. (...)
(...) Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen zunächst einmal Regelungen, die einen transparenten Wettbewerb sicherstellen. Die Bundesregierung muss endlich gegen Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt vorgehen, um zu starke Ausschläge (nach oben) zu vermeiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Krull,
(...) Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden. (...)