(...) Für uns ist deshalb klar: Wir brauchen zunächst einmal Regelungen, die einen transparenten Wettbewerb sicherstellen. Die Bundesregierung muss endlich gegen Wettbewerbsverstöße auf dem Benzinmarkt vorgehen, um zu starke Ausschläge (nach oben) zu vermeiden. Der Bundeswirtschaftsminister hat nun vorgeschlagen, eine Meldepflicht bei Benzinpreiserhöhungen einzuführen. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
Sehr geehrter Herr Krull,
(...) Daneben setzen wir uns dafür ein, dass das strikte Konnexitätsprinzip als Kernstück der Garantie kommunaler Selbstverwaltung und ein Konsultationsverfahren vor Entscheidungen, die kommunale Interessen berühren, in der Verfassung verankert werden. (...)
(...) Ich befürworte Volksentscheide auf Kommunaler-, Landes-, sowie Bundesebne. Sie sind Instrumente der direkten, gelebten Demokratie und ermöglicht es allen wahlberechtigten Bürgern unmittelbar über Gesetze, tragende Ämter oder Großprojekte zu entscheiden. (...)
(...) Wir wollen, dass das Unterschriftenquorum für Volksbegehren von 20% auf 10% gesenkt wird. (...)