Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Adler
Antwort von Katja Adler
FDP • 05.12.2024

Ein AfD-Verbotsverfahren wird immer wieder und immer intensiver diskutiert. Einen solchen Antrag werde ich nicht unterstützen.

Portrait von Markus Koob
Antwort von Markus Koob
CDU • 14.02.2025

Ich verstehe Ihr Anliegen und Ihre Besorgnis über die zunehmenden extremistischen Tendenzen in der AfD. Dennoch sind wir überzeugt, dass ein Parteiverbot derzeit nicht das geeignete Mittel ist, um dieser Bedrohung effektiv zu begegnen.

Lachend am Geländer
Antwort von Tanja Machalet
SPD • 06.02.2025

Ich unterstütze den Antrag mit der Drucksache 20/13750 und habe, wie die Antragsteller selbst, der Überweisung in die Ausschüsse zugestimmt.