Frage von Christina E. • 14.10.2024

Antwort von Christel Oldenburg SPD • 18.11.2024
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
Sollten die rechtlichen Voraussetzungen für ein Parteiverbot gegeben sein, werde auch ich mich dafür aussprechen
Ich als Abgeordneter der Hamburgischen Bürgerschaft konnte und kann an einer solchen Abstimmung nicht teilnehmen, da hierüber die Abgeordneten des Deutschen Bundestages entscheiden.
Für mich waren juristische und politische Gründe ausschlaggebend, z.B. den Antrag des Abgeordneten Wanderwitz nicht zu unterstützen
Ich war schon immer für direkte Demokratie und seitdem ich selbst Abgeordneter bin, weiß ich auch noch viel besser, warum wir das so dringend brauchen!!