Antwort 29.06.2026 von Hans-Jürgen Goßner AfD
Vielen Dank für Ihre Frage.
Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen grundsätzlich nicht über die Plattform abgeordnetenwatch beantworte.
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Ich bitte um Verständnis, dass ich Fragen grundsätzlich nicht über die Plattform abgeordnetenwatch beantworte.
Es ist unerträglich, dass eine im Kern faschistische Partei wie die AfD im Bundestag sitzt und öffentliche Gelder erhält, die sie für ihre demokratiezersetzenden Aktivitäten nutzt.
Ob die Kriterien für ein solches Verfahren erfüllt sind, muss letztlich das Bundesverfassungsgericht auf Grundlage einer fundierten juristischen Prüfung entscheiden.
Ich bin für einen AfD Verbotsantrag und halte die vorliegenden Beweise für ausreichend.