Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 09.12.2010

(...) vielen Dank für Ihre Nachfrage zum Jugendmedienschutz-Staatsvertrag. Wir haben uns nicht vorab für eine Ratifizierung ausgesprochen, sondern wollen eine Ablehnung des Berliner Abgeordnetenhauses erreichen. (...)

Portrait von Oliver Jörg
Antwort von Oliver Jörg
CSU
• 02.12.2010

(...) Da sich die Bürgerinnen und Bürger aber eben auch durch das Fernsehen informieren möchten, bin ich im Sinne der Urteile des Bundesverfassungsgerichts für eine Grundversorgung durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und dafür, den Rundfunkanstalten diese Aufgabe zu ermöglichen. Das ist - entgegen Ihrer Einschätzung - ein Beitrag zur Meinungsvielfalt. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort von Jens Kerstan
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
• 06.12.2010

(...) Ein Wahlkreislistenvorschlag benötigt gerade einmal die Unterstützung von 100 Personen, um zugelassen werden zu können. Da wir Grüne viel Erfahrung mit direkter Demokratie haben, muss ich Ihnen sagen, dass ich diese Hürde für sehr niedrig halte. (...)

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