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(...) Der Unterschied liegt also letztlich darin, dass es legitim ist, wenn die Zivilgesellschaft ein Unternehmen auffordert, sich an demokratische Standards zu halten und rassistische Propaganda nicht zu vertreiben, dieses Recht aber dem Staat nicht zugebilligt werden kann, weil er strikt an Recht und Gesetz gebunden ist. Deshalb war die vorauseilende Handlung von Amazon gegen Wikileaks ausgesprochen kritikwürdig. Deshalb habe ich erklärt, meine Weihnachtsgeschenke nicht bei Amazon zu kaufen. (...)
(...) Aber bitte gestehen Sie mir auch zu, Ihre Meinung nicht zu teilen. Sie haben mich nach meiner Meinung gefragt und ich habe sie Ihnen gegeben. Dem ist nichts hinzuzufügen. (...)
(...) Kurz zusammengefasst: Unser System der repräsentativen Demokratie ist bewährt und hat sich in den letzen 60 Jahren als Garant für Stabilität und soziale Gerechtigkeit erwiesen. Den Elementen einer direkten Demokratie auf Bundesebene stehe ich demzufolge kritisch gegenüber. (...)
(...) So halte ich die Veröffentlichung von Dokumenten, aus denen sich ergibt, daß etwa Herrscher arabischer Staaten ihr Volk und die Weltöffentlichkeit über ihre kriegerischen Absichten gegen den Iran ständig belügen oder daß der Ex-Vizepräsident von Afghanistan mit 52 Millionen Dollar in bar dubioser Herkunft (aus Drogengeschäften oder Hilfsgeldern ?) zum Besuch eines arabischen Staates gereist war, für wichtig und notwendig. (...)
