Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Die Grundsätzliche Ausrichtung dabei ist klar: Der Bürger soll so wenig Daten von sich selbst freigeben müssen, wie es möglich ist. (...)

(...) Bestrebungen auf Landes- wie auf Bundesebene, grundgesetzliche Freiheitsrechte auszuhöhlen, lehnen wir ab. Unser Grundsatz lautet: „Im Zweifel für die Grundrechte.“ Auch Vorhaben, allgemeine biometrische Daten aller BürgerInnen verdachtsunabhängig zentral zu speichern und unbegrenzt elektronisch abrufbar zu machen, lehnen wir als unverhältnismäßigen Eingriff in das Recht eines jeden Einzelnen auf informationelle Selbstbestimmung ab. Eine „Datenspeicherung auf Vorrat“ bei den Sicherheitsbehörden wird es daher mit uns nicht geben. (...)

(...) Die FDP stand der Einführung des elektronischen Personalausweises von Anfang an kritisch gegenüber. (...)

Eine Stärkung plebiszitärer Elemente sowohl auf kommunaler als auch auf Landesebene ist mir wichtig. Am bewährten Prinzip des Vorrangs der repräsentativen Demokratie werde ich jedoch festhalten. (...)

Sehr geehrter Herr Siebke aus Gettorf,

bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich derzeit zeitlich nicht in der Lage bin alle Fragen persönlich zu beantworten. Gerne können Sie sich aber mit Ihrer Frage an mein Ministerium wenden.