Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Heiner Geißler hat mit seinem Schlichterspruch einige Verbesserungen für Stuttgart 21 empfohlen. Diese wollen wir umsetzen. (...)

(...) Aus meiner Sicht folgt aus den von Ihnen angeführten Meinungsumfragen nicht der Schluss, der repräsentativen Demokratie ein Versagen vorzuwerfen. Vielmehr müssen Sie ein Hinweis darauf sein, die politischen Entscheidungen den Bürgerinnen und Bürgern besser zu verdeutlichen. (...)

(...) Sie kennzeichnet sich dadurch aus, dass dem Volk die oberste Souveränität und die oberste Legitimation politischen Handles obliegt. Wie Sie selbst bereits richtig festgestellt haben, leben wir in Deutschland in einer repräsentativen Demokratie. Diese zeichnet sich dadurch aus, dass Sachentscheidungen nicht wie in der direkten Demokratie durch das Volk selbst entschieden werden, sondern dass das Volk als Souverän zuvor so genannte Volksvertreter gewählt hat, die eigenverantwortlich politische Entscheidungen treffen. (...)

(...) Ihr Unverständnis über die Aufforderung zur Musterung zu erscheinen, ist angesichts der geplanten Aussetzung der Wehrpflicht zum 1.Juli 2011 nachvollziehbar. Die aktuelle Lage ist jedoch folgende: die Aussetzung der Wehrpflicht ist ein Kabinettsbeschluss, welcher bisher noch nicht in Gesetzesform gegossen wurde. (...)