Frage von Günter B. • 22.03.2022

Antwort von Christian Kühn BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 28.03.2022
Ich setze mich gemeinsam mit den Grünen für den Mieterstrom ein.
Ich setze mich gemeinsam mit den Grünen für den Mieterstrom ein.
Unter anderem das von Ihnen aufgeworfene, aber zum Beispiel auch eine Stellungname des Bundesrates zum Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben im Umsatzsteuerrecht (Bundestagsdrucksache 776/1/21), die sich für eine Befreiung von der Ertragssteuerpflicht bis zu 30 kWp ausspricht.
Sie sprechen einen Spezialfall an, den die Europäische Kommission mit dem Abbau von bürokratischen Hürden für kleine- und mittelständische Unternehmen begründet: Um in der Kreditvergabe von Banken als nachhaltig eingestuft zu werden, müssen Investitionen von Windparks gewisse Kriterien erfüllen.