Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Olaf Scholz
Antwort ausstehend von Olaf Scholz SPD
Portrait von Klaus Martin Burger
Antwort 12.08.2021 von Klaus Martin Burger CDU

in der Tat wird die Entscheidung des BGH zur Strafbarkeit von Cum-Ex-Geschäften Staatsanwälten und Gerichten Rückenwind geben.

Portrait von Wolfgang Kubicki
Antwort 02.08.2021 von Wolfgang Kubicki FDP

Hinsichtlich des angeblichen "Interessenkonflikts" möchte ich darauf hinweisen, dass ein Strafverteidiger sich nicht mit der vorgeworfenen Tat gemeinmacht, sondern mit den Prinzipien unseres Rechtsstaates, wozu nicht zuletzt die Gewährleistung eines fairen Verfahrens gehört.

Portrait von Gabi Weber
Antwort 07.06.2021 von Gabi Weber SPD

(...) Mit einem Umbau der BaFin, Erweiterung der Rechte von Prüfenden oder weiteren Maßnahmen, die sicher alle richtig sind mit Bezug auf diesen Skandal, werden wir wohl trotzdem nicht verhindern können, dass es an anderer Stelle zu Betrug kommt, zuletzt ja beispielsweise bei überhöhten Abrechnungszahlen von Corona-Tests. (...)