(...) Die AfD fordert u.a. die Rückkehr zur EWG und die Geltung des Subsidiaritätsprinzips durch Rückholung von Souveränitätsrechten und eine wesentliche Verkleinerung der EU Bürokratie. Mit der Aufgabenverkleinerung bleibt mehr Geld im Land. (...)
(...) Die Region Waldhessen hat einige sehr attraktive Bedingungen, geografische Lage, Schulangebot, Gesundheitslandschaft zum Beispiel. Aber auch diese positiven Bedingungen müssen ausgebaut werden und sind nicht alle automatisch funktionierende Selbstläufer. (...)
(...) Herr Holschuh setzt sich selbstverständlich für freie Schulen ein und hat das im Odenwald bereits getan. (...)
(...) Es geht nicht darum, die Grenzwerte zu senken, sondern bei geringfügigen Überschreitungen das Gebot der Verhältnismäßigkeit zu beachten in der Frage, was dagegen getan wird. Da kann man aus guten Gründen der Meinung sein: Das hat das Gericht, das Fahrverbote in Frankfurt angeordnet hat, nicht getan. Deswegen wird die Landesregierung hier auch noch einmal vor Gericht ziehen, denn das Bundesverwaltungsgericht hat das Prinzip der Verhältnimäßigkeit stark in seiner eigenen Rechtsprechung betont. (...)