(...) beteiligt waren. Meiner Meinung nach stellt dies einen wichtigen Schritt auf dem Wege zu einer effektiven Bekämpfung der Korruption im nationalen wie auch im internationalen Kontext dar. Ein weiterer Schritt auf diesem Wege wird die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) durch die Bundesrepublik Deutschland sein. (...)
Sehr geehrter Herr Glaser,
Christian Lindner hat auf abgeordnetenwatch.de zu sämtlichen von Ihnen angesprochenen Punkten wiederholt Stellung bezogen. Wenn Sie ein wenig blättern, werden Sie rasch fündig werden.
(...) Die Sozialministerin Aygül Özkan hat Fehler in ihrem Ministerium eingeräumt und klargemacht, dass sie keinesfalls beabsichtigt habe, den Medien vorzuschreiben, was sie zu berichten hätten. Bei der Mediencharta habe es sich lediglich um eine Diskussionsgrundlage für ein Rundtischgespräch im August 2010 gehandelt. Dies sei von ihrem Ministerium falsch kommuniziert worden. (...)
(...) Thilo Sarrazin schürt in seinem Buch und bei öffentlichen Auftritten Ängste vor Überfremdung, Masseneinwanderung von Muslimen und dem Niedergang des deutschen Sozialstaates. Seinen Äußerungen liegt ein hoch problematisches Menschenbild zugrunde, wonach Intelligenz von der Herkunft abhänge. Das ist eine Haltung, die nicht unwidersprochen hingenommen werden kann. (...)
(...) Die heutigen Debatten im Deutschen Bundestag brauchen sich weder inhaltlich noch emotional hinter früheren Bundestagsdebatten zu verstecken. Ich erinnere nur an den Schlagabtausch zwischen Regierungs- und Oppositionsfraktionen im Rahmen der Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2011 Ende November letzen Jahres oder an die Debatte zum Euro-Rettungsschirm. (...)