Antwort 07.01.2011 von Werner Hoyer FDP
Sehr geehrter Herr Girgel,
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort ausstehend von Leo Dautzenberg CDU
Antwort 06.04.2011 von Michael Paul CDU
Sehr geehrter Herr Girgel,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 28.12.2010. Zunächst möchte ich Sie im Hinblick auf die Verspätung meiner Antwort um Entschuldigung bitten und Ihnen auch für Ihre Geduld danken.
Antwort 20.01.2011 von Matthias W. Birkwald Die Linke
(...) Nach meiner Auffassung drückt sich die Bundesregierung um eine Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption und begründet dies unter anderem mit dem besonderen Recht von uns Abgeordneten in Deutschland. Persönlich halte ich dieses Argument jedoch für vorgeschoben. (...)
Antwort 14.02.2011 von Volker Beck BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
(...) Nun ist die Bundesregierung gefragt, Vorschläge auf den Tisch zu legen, wie sie die von ihr ja bereits paraphierte UN-Konvention umsetzen möchte. (...) Juristisch wird in der Fachwelt ein Problem in der fehlenden Unterscheidung der Resolution zwischen Amt und Mandat gesehen. (...)
Antwort ausstehend von Carolin Butterwegge Die Linke